Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für die Nutzung des Dienstes ZimmerBot (im Folgenden "Dienst") der GOLDEN SOUL UG (haftungsbeschränkt), Dortmunder Str. 2, 04357 Leipzig (im Folgenden "Anbieter").
Mit der Registrierung und/oder Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer (im Folgenden "Kunde") diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-basierten Assistenten für die Verwaltung von Unterkünften zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht die Automatisierung von Kommunikation, Optimierung von Buchungen und bietet weitere Funktionen gemäß der auf der Website beschriebenen Leistungsbeschreibung.
Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket und kann der aktuellen Preisliste und Leistungsbeschreibung auf der Website entnommen werden.
§3 Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Registrierung des Kunden für den Dienst und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.
Der Kunde hat die Möglichkeit, je nach gewähltem Paket eine kostenlose Testphase zu nutzen. Die Testphase endet automatisch, sofern der Kunde nicht vorher ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt.
Nach Ablauf der Testphase oder bei direktem Abschluss eines Abonnements beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
§4 Kündigung
Die Kündigung kann jederzeit erfolgen und wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Der Kunde kann die Kündigung selbstständig in den Abrechnungseinstellungen seines Benutzerkontos vornehmen.
Alternativ kann die Kündigung auch per E-Mail an kontakt@zimmerbot.de erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Nutzung des Dienstes richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus und wird per Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsverfahren eingezogen.
Der Anbieter behält sich vor, die Preise nach angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.
§6 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Insbesondere verpflichtet er sich:
- keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte zu verbreiten;
- keine Schadsoftware, Viren oder andere schädliche Programme zu übertragen;
- den Dienst nicht für unaufgeforderte Werbesendungen (Spam) zu nutzen;
- die Zugangsdaten für seinen Account sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben;
- sicherzustellen, dass die von ihm in den Dienst eingestellten Daten nicht gegen Datenschutzrecht verstoßen.
§7 Verfügbarkeit und Gewährleistung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Dienstes. Er garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und behält sich vor, den Dienst zeitweise zu warten, zu aktualisieren oder aufgrund technischer Notwendigkeiten vorübergehend einzuschränken.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Dienst für die vom Kunden beabsichtigten Zwecke geeignet ist oder seinen individuellen Anforderungen entspricht.
Für Mängel des Dienstes haftet der Anbieter gemäß den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.
§8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§9 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche Leipzig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: Mai 2024
GOLDEN SOUL UG (haftungsbeschränkt)
Dortmunder Str. 2
04357 Leipzig
Geschäftsführer: Karel Grunert
Amtsgericht Leipzig: HRB 37310
USt-ID: DE329933559